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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Osake-Webseiten, der Osake-App und der damit verbundenen Dienste der Osake GmbH („Osake“, „wir“). Die vollständigen Anbieter- und Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben. Für einzelne Deals, Stempelkarten, Gewinnspiele, Rubbellose oder Partneraktionen können ergänzende Teilnahme- oder Einlösebedingungen gelten. Diese werden vor der Nutzung der jeweiligen Aktion angezeigt und gehen bei Widersprüchen für diese Aktion vor.

2. Leistungsumfang

Osake stellt eine digitale Plattform bereit, auf der Nutzer insbesondere gastronomische Betriebe, Veranstaltungen, Inhalte, Deals, digitale Stempelkarten, Rubbellose und sonstige Aktionen entdecken und – soweit angeboten – nutzen können. Welche Funktionen verfügbar sind, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Darstellung in der App oder auf der Website.

Soweit ein Partnerbetrieb Waren, Speisen, Getränke, Veranstaltungen oder andere Leistungen anbietet, kommt der Vertrag hierüber grundsätzlich unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partnerbetrieb zustande. Osake wird nicht Vertragspartner dieses Grundgeschäfts, sofern dies bei einem Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben ist.

3. Nutzerkonto und Zugang

Einige Funktionen können ohne Nutzerkonto verwendet werden. Für personalisierte Funktionen, das Einlösen von Vorteilen oder das Sichern und Abwickeln eines Gewinns kann ein Nutzerkonto und die Bestätigung einer Mobilnummer erforderlich sein. Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen richtig und aktuell sein.

Nutzer müssen ihre Zugangsmöglichkeiten vor unbefugtem Zugriff schützen und dürfen ihr Konto nicht missbräuchlich an Dritte übertragen. Ein Konto darf grundsätzlich nur von der registrierten Person verwendet werden. Ein Sicherheitsvorfall oder vermuteter Missbrauch sollte uns unverzüglich über die im Impressum genannten Kontaktdaten gemeldet werden.

Nutzer müssen die für die jeweilige Funktion erforderliche Geschäftsfähigkeit besitzen. Für altersbeschränkte Angebote und Aktionen gelten die gesetzliche Altersgrenze und die jeweils angezeigten Teilnahmebedingungen. Insbesondere dürfen Vorteile für alkoholische Getränke nur im gesetzlich zulässigen Umfang genutzt werden.

4. Deals, Stempelkarten und Vorteile

Inhalt, Verfügbarkeit, Zeitraum, teilnehmende Standorte und Einlösebedingungen eines Deals oder Vorteils ergeben sich aus der jeweiligen Darstellung. Ein Vorteil kann insbesondere auf eine bestimmte Person, Anzahl, Filiale, Uhrzeit, Mindestbestellmenge oder einen Aktionszeitraum begrenzt sein.

Vorteile dürfen nicht vervielfältigt, weiterverkauft, technisch manipuliert oder entgegen den angezeigten Bedingungen mehrfach eingelöst werden. Partnerbetriebe dürfen die Einlösung ablehnen, wenn die Voraussetzungen erkennbar nicht erfüllt sind oder ein Missbrauchsverdacht besteht. Gesetzliche Rechte aus dem Grundgeschäft mit dem Partnerbetrieb bleiben unberührt.

5. Rubbellose, Aktionen und Teilnahme

Für Rubbellose und vergleichbare Aktionen gelten die jeweils vor der Teilnahme angezeigten Aktionsbedingungen. Dort werden insbesondere Teilnahmezeitraum, Teilnahmeberechtigung, erforderlicher Kauf- oder Belegnachweis, verfügbare Gewinne, Einlösefrist und gegebenenfalls regionale oder altersbezogene Einschränkungen beschrieben.

Die digitale Teilnahme selbst ist kostenlos, soweit bei der jeweiligen Aktion nichts anderes angegeben ist. Eine Aktion kann jedoch den vorherigen Erwerb eines ausdrücklich genannten Produkts oder die Vorlage eines passenden Kassenzettels voraussetzen. Eine Teilnahme ist nur innerhalb des angegebenen Zeitraums und grundsätzlich nur in der vorgesehenen Anzahl zulässig.

6. Kassenzettelprüfung und Missbrauchsschutz

Wenn eine Aktion einen Kassenzettel voraussetzt, muss der hochgeladene Beleg echt, vollständig lesbar und der teilnehmenden Person rechtmäßig zugänglich sein. Der Beleg muss die für die konkrete Aktion angezeigten Voraussetzungen erfüllen. Bearbeitete, gefälschte, mehrfach verwendete oder bereits erstattete Belege sind ausgeschlossen.

Wir dürfen Einreichungen automatisiert vorprüfen und bei Bedarf manuell kontrollieren. Bis zum erfolgreichen Abschluss der Prüfung ist ein angezeigtes Ergebnis vorläufig. Bei begründetem Manipulations- oder Mehrfachteilnahmeverdacht dürfen wir zusätzliche Nachweise anfordern, die Teilnahme zurückweisen oder einen vorläufig zugeordneten Gewinn zurücknehmen. Die Entscheidung erfolgt anhand der Aktionsbedingungen und der vorliegenden Nachweise; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

7. Gewinne und Abwicklung

Art, Umfang und Verfügbarkeit eines Gewinns ergeben sich aus der jeweiligen Aktion. Ein Anspruch entsteht erst nach erfolgreicher Prüfung der Teilnahmevoraussetzungen. Gewinne sind nicht übertragbar und werden nicht in bar ausgezahlt, sofern die Aktionsbedingungen nichts anderes vorsehen.

Für digitale Gewinne kann eine Einlösung in der App oder bei einem Partnerbetrieb erforderlich sein. Für physische Gewinne dürfen wir die zur Zustellung notwendigen Kontaktdaten abfragen. Nutzer sind dafür verantwortlich, richtige und erreichbare Angaben zu machen und angezeigte Abruf- oder Einlösefristen einzuhalten.

Ist ein konkret zugesagter Gewinn aus von uns nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht verfügbar, können wir einen gleichwertigen Ersatz bereitstellen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

8. Zulässige Nutzung

Untersagt sind insbesondere:

  • automatisierte, massenhafte oder betrügerische Zugriffe und Teilnahmen,
  • die Umgehung von Sicherheits-, Alters-, Standort- oder Teilnahmeprüfungen,
  • die Manipulation von Deals, Stempeln, Rubbellosen, Belegen oder Gewinnen,
  • die Beeinträchtigung der App, Website, Schnittstellen oder verbundenen Systeme,
  • die Verletzung von Rechten anderer Personen oder geltendem Recht.

Bei einem konkreten Verstoß dürfen wir die betroffene Nutzung einschränken, Inhalte oder Teilnahmen prüfen und – soweit erforderlich und verhältnismäßig – das Konto vorübergehend sperren oder kündigen. Vor einer dauerhaften Maßnahme berücksichtigen wir Art, Schwere und Häufigkeit des Verstoßes sowie die berechtigten Interessen des Nutzers.

9. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

Wir bemühen uns um eine zuverlässige Verfügbarkeit, schulden jedoch keine jederzeit unterbrechungsfreie Nutzung. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können Funktionen vorübergehend einschränken.

Wir dürfen Funktionen für die Zukunft weiterentwickeln, ändern oder einstellen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und berechtigte Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden. Bereits entstandene Ansprüche und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

10. Rechte an Inhalten

Die App, Website, Software, Gestaltung und von Osake bereitgestellten Inhalte sind rechtlich geschützt. Nutzer erhalten ausschließlich das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst bestimmungsgemäß für eigene Zwecke zu verwenden. Marken, Bilder und sonstige Inhalte von Partnern oder anderen Dritten bleiben Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Für Inhalt, Qualität, Verfügbarkeit und Durchführung der von Partnerbetrieben angebotenen Grundgeschäfte ist der jeweilige Partner verantwortlich. Osake bleibt für eigene Pflichten, insbesondere die ordnungsgemäße technische Bereitstellung eigener Funktionen und die Abwicklung eigener Aktionen, verantwortlich.

12. Laufzeit, Kontolöschung und Beendigung

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können ihr Konto jederzeit über die in der App vorgesehene Funktion oder durch eine Nachricht an uns löschen und das Nutzungsverhältnis beenden. Noch offene Gewinnabwicklungen und gesetzliche Aufbewahrungspflichten können eine begrenzte weitere Verarbeitung erforderlich machen.

Wir dürfen das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden. Soweit der Grund behebbar ist, geben wir dem Nutzer grundsätzlich zuvor eine angemessene Möglichkeit zur Abhilfe.

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere bei Nutzerkonten, Kassenzettelprüfungen und Gewinnabwicklungen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Informationen zu Cookies und technisch erforderlicher lokaler Speicherung finden Sie in der Cookie-Richtlinie.

14. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sich der Dienst, die Rechtslage oder technische und organisatorische Anforderungen ändern. Über wesentliche Änderungen informieren wir in geeigneter Form. Änderungen greifen nicht rückwirkend in bereits entstandene Ansprüche ein. Soweit eine Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, holen wir sie ein.

15. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Das Recht, die zuständigen Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.

16. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.